Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich im Streit um die Frage der Haftung von W-LAN-Anbietern darauf verständigt, in § 8 des Telemediengesetzes (nur) einen Absatz 3 einzufügen und einen...
View ArticleÄnderung des TMG zur Haftung von W-LAN-Anbietern in Kraft getreten
Die umstrittene Ergänzung von § 8 TMG, die die Vorschrift um einen neuen Absatz 3 erweitert, der den „Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk“ regelt, ist gestern in Kraft getreten. Aus...
View ArticleEuGH zur Haftung des W-LAN-Anbieters (Fall McFadden)
In der mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Frage der Haftung des Anbieters eines (offenen) W-LANs für Urheberrechtsverletzungen, die ein Nutzer über diesen Internetzugang begangen hat, ist der...
View ArticleBGH verneint Störerhaftung bei passwortgeschütztem W-LAN
Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung eine Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses verneint, wenn das W-LAN ausreichend (WPA2) verschlüsselt ist. Hierzu reicht nach Ansicht...
View ArticleGeplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Hatespeech bekämpfen
Netzpolitik.org hat gerade den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) veröffentlicht. Danach sollen...
View ArticleStörerhaftung von Google
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.02.2018, Az.: VI ZR 489/16) zu der bislang nur die Pressemitteilung vorliegt, mit der Frage befasst, unter welchen...
View ArticleDer BGH bestätigt die Abschaffung der Störerhaftung. Wirklich?
Mit Urteil vom heutigen 26.07.2018 (Az.: I ZR 64/17 – Dead Island) hat der BGH entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs....
View ArticleNeues zum Thema Access-Sperren
Die Münchener Gerichte haben im letzten Jahr, soweit ersichtlich erstmals, einen Internet Service Provider (Vodafone) im Wege der einstweiligen Verfügung zu Access-Sperren verpflichtet. Die Urteile...
View ArticleBGH zur Haftung für Uploads durch Dritte
In welchem Umfang haftet ein Fernsehsender (hier der MDR), wenn ein Dritter einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Filmbericht bei YouTube und Facebook einstellt? Mit dieser Frage hatte sich der BGH...
View ArticleUnterlassungsverpflichtung und Löschung bei Google
Wer (wettbewerbsrechtlich) zur Unterlassung verpflichtet ist, muss zudem bei Google auf eine Löschung hinwirken. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 22.08.2019 (Az.: 6 U 83/19) entschieden. Das...
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